Nutzungsbedingungen:

1) Allgemeines Die Userinnen bzw. User nehmen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des VCÖ - Mobilität mit Zukunft für die Nutzung der Website problemstellen.vcoe.at zur Kenntnis und erklären sich ausdrücklich mit ihnen einverstanden.

2) Nutzungszweck, Einsatzgebiet, Ausnahmen Die Website problemstellen.vcoe.at dient ausschließlich dem Melden von Problemstellen, die das Gehen oder Radfahren im öffentlichen Raum innerhalb Österreichs betreffen. Meldungen sind nur zulässig, sofern sie einen konkreten Fall betreffen. Meldungen und Kommentare müssen präzise und verständlich sein und der „Netiquette“ entsprechen. In geographischer Hinsicht sind lediglich das Bundesgebiet Österreich betreffende Meldungen zulässig.

Die Userinnen und User sind sich bewusst, dass alle Meldungen und Kommentare nach Bestätigung über den per E-Mail versandten Link unverzüglich öffentlich einsehbar sind. Der VCÖ - Mobilität mit Zukunft kann keine Vorabprüfung vornehmen. Userinnen und User dürfen nur gemäß diesen AGB erlaubte und der österreichischen Rechtsordnung entsprechende Inhalte veröffentlichen, an denen sie über sämtliche Rechte verfügen. Die UserInnen stellen alle hochgeladenen Inhalte unentgeltlich zur Verfügung.

3) Verbotene Inhalte Jedenfalls unzulässig sind durch UserInnen veröffentlichte Texte, Fotos, Grafiken und dergleichen (in der Folge: Inhalte), die

• beleidigend, herabwürdigend, belästigend, diskriminierend, pornographisch, nationalsozialistisch, politisch oder religiös, oder jugendgefährdend sind; rechtswidrig sind oder rechtswidrig erlangt wurden
• strafrechtlich relevant sind
• gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen
• einen direkten oder indirekten Personenbezug herstellen lassen
• eine Verletzung der Rechte Dritter bedeuten (beispielsweise: Verletzung von geistigem Eigentum, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung des Rechtes am eigenen Bild, Inhalte, die KFZ Kennzeichen, Telefonnummern, E-Mail- und Post-Adressen und dergleichen erkennen lassen)
• Werbung enthalten
• das gesellschaftliche Zusammenleben oder die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören bzw. gefährden
• unrichtige Informationen enthalten (Falschmeldungen)
• der Netiquette widersprechen oder
• unsachlich formuliert sind oder den guten Sitten widersprechen

Weiters unzulässig ist jedenfalls die missbräuchliche oder die Services störende und vom VCÖ - Mobilität mit Zukunft nicht gestattete automatisierte Nutzung der App.

Der VCÖ - Mobilität mit Zukunft behält sich ausdrücklich das Recht vor Inhalte, die diesen Grundsätzen widersprechen vom Netz zu nehmen.

Der VCÖ - Mobilität mit Zukunft bittet die Userinnen und User per E-Mail an vcoe@vcoe.at um einen Hinweis, sofern verdächtige Inhalte vorgefunden werden.

4) Haftung und Haftungsausschluss Der VCÖ - Mobilität mit Zukunft haftet als Betreiber grundsätzlich nur für eigene Inhalte und nur insoweit er den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet hat.

Der VCÖ - Mobilität mit Zukunft haftet als Betreiber nicht für fremde Inhalte auf der Website problemstellen.vcoe.at. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen sind die betreffenden Userinnen oder User verpflichtet den Betreiber VCÖ - Mobiltät mit Zukunft vollständig schad- und klaglos zu halten, sofern Ansprüche von Dritten gestellt werden.

5) Bearbeitung von Meldungen und Kommentaren Die Betreiber VCÖ - Mobilität mit Zukunft bemüht sich um eine sorgfältige und schnelle Bearbeitung der eingegangenen Meldungen und Kommentare. Es kann allerdings keine bestimmte Reaktions- bzw. Bearbeitungszeit garantiert werden.

Die Betreiber VCÖ - Mobilität mit Zukunft ist berechtigt, Meldungen und Kommentare an die zuständigen Stellen innerhalb der österreichischen Verwaltung als auch an externe Stellen weiterzuleiten, sofern dies zur Lösung des Anliegens zweckdienlich ist.

6) Kommunikation Die Betreiber VCÖ - Mobilität mit Zukunft ist berechtigt die Userinnen und User proaktiv (beispielsweise mittels E-Mails an die angegebene E-Mail-Adresse) über Neuigkeiten im Zusammenhang mit der Website problemstellen.vcoe.at oder den sonstigen Aktivitäten des VCÖ - Mobilität mit Zukunft zu informieren sowie Rückfragen im Zusammenhang mit Meldungen oder Kommentaren und dergleichen zu stellen.

7) Verwendung der Inhalte Userinnen und User räumen dem Betreiber VCÖ - Mobilität mit Zukunft ausdrücklich das uneingeschränkte Nutzungsrecht für die Inhalte ein. Der VCÖ - Mobilität mit Zukunft darf diese öffentlich darstellen, dauerhaft speichern und weiter verwenden.

Die Betreiber VCÖ - Mobilität mit Zukunft behält sich für alle abrufbaren Inhalte und die Website selbst (Design, Layout, Texte, Logo, etc.) alle seine zukommenden Rechte vor. Eine Weiterverwendung ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Betreibers VCÖ - Mobilität mit Zukunft zulässig.

Die Userinnen und User werden die von anderen Userinnen und Usern hochgeladenen Inhalte nicht ohne eine ausdrückliche Einverständniserklärung nutzen.

8) Änderung der Nutzungsbedingungen Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – jederzeit abzuändern. Für die weitere Nutzung der Website problemstellen.vcoe.at müssen die Userinnen und User der aktuellsten Version der Nutzungsbedingungen zustimmen.